Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über Leistungen der Firma Hausmeisterservice Brand (im Folgenden „Dienstleister“) mit ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“).

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken abschließt (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede Person oder Gesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Hausverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften werden als Unternehmer behandelt, soweit sie gewerblich handeln.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Dienstleister ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebote werden grundsätzlich nach einer persönlichen Besichtigung vor Ort erstellt. Sie sind 14 Tage ab Ausstellungsdatum gültig, sofern im Angebot nichts anderes steht.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt oder der Dienstleister einen Auftrag des Kunden bestätigt.

(3) Besichtigung und Angebotserstellung sind für den Kunden kostenfrei.

§ 3 Preise

(1) Es gelten die im Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise.

(2) Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19 Prozent. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer angegeben.

(3) Zusätzliche Leistungen, die der Kunde während der Ausführung wünscht, werden gesondert nach Aufwand oder nach Absprache berechnet.

§ 4 Ausführung der Leistungen

(1) Der Dienstleister führt die Arbeiten ordnungsgemäß, fachgerecht und in angemessener Zeit aus. Über die Art der Ausführung entscheidet er im Rahmen des Vertrags selbst.

(2) Der Dienstleister darf Mitarbeiter und Subunternehmer einsetzen. Er bleibt dem Kunden gegenüber für die ordnungsgemäße Ausführung verantwortlich.

(3) Der Kunde sorgt dafür, dass die zu bearbeitenden Flächen und Räume zugänglich sind, stellt benötigte Schlüssel bereit und teilt dem Dienstleister besondere Gefahren oder Hindernisse auf dem Grundstück rechtzeitig mit. Wasser und Strom für die Arbeiten stellt der Kunde kostenlos zur Verfügung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(4) Kann ein Termin aus Gründen nicht stattfinden, die der Kunde zu vertreten hat (zum Beispiel verschlossener Zugang), kann der Dienstleister die entstandene Anfahrt und Wartezeit nach Aufwand berechnen.

§ 5 Besondere Bestimmungen für den Winterdienst

(1) Umfang, Flächen und Zeitraum des Winterdienstes ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag, vorzugsweise mit Lageplan. Nicht im Vertrag genannte Flächen gehören nicht zum Leistungsumfang.

(2) Der Dienstleister übernimmt im vereinbarten Umfang die Räum und Streupflicht des Kunden. Er richtet sich dabei nach den Vorgaben der jeweils geltenden Straßenreinigungssatzung der Gemeinde. In Lübeck bedeutet das derzeit, dass Gehwege nach nächtlichem Schneefall oder nächtlicher Glätte werktags bis 7 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen bis 8 Uhr geräumt und gestreut sind. Die Pflicht endet um 20 Uhr.

(3) Auf Gehwegen wird abstumpfendes Streugut wie Sand oder Splitt verwendet. Auftausalz wird nur eingesetzt, wo es nach der Satzung zulässig und vereinbart ist.

(4) Bei anhaltendem Schneefall oder Eisregen werden die Flächen in angemessenen Abständen erneut geräumt und gestreut, sobald dies wirksam und zumutbar ist. Eine vollständige Glättefreiheit zu jedem Zeitpunkt ist nicht geschuldet.

(5) Der Kunde hält die Flächen frei von Hindernissen wie abgestellten Fahrzeugen, Mülltonnen oder Baumaterial. Flächen, die aus solchen Gründen nicht geräumt werden können, fallen insoweit nicht in die Verantwortung des Dienstleisters.

(6) Der Winterdienst wird für die vereinbarte Saison als Pauschale oder nach Einsätzen berechnet, wie im Vertrag vereinbart. Eine Saisonpauschale ist unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Einsätze zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(7) Nicht zum Winterdienst gehören, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, eine vollständige Schwarzräumung, das Entfernen von Dachlawinen und Eiszapfen, der Abtransport von Schnee sowie das Entfernen des Streuguts nach der Saison. Diese Leistungen können gegen gesonderte Vergütung beauftragt werden. Die Warnung vor Dachlawinen und Eiszapfen obliegt dem Kunden.

§ 6 Laufzeit und Kündigung von Daueraufträgen

(1) Laufzeit und Kündigung richten sich nach dem jeweiligen Vertrag.

(2) Ist nichts vereinbart, können Daueraufträge wie regelmäßige Treppenhausreinigung, Gartenpflege oder Hausmeisterdienste von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Kündigungsfrist nach Ablauf einer vereinbarten Erstlaufzeit höchstens einen Monat.

(3) Winterdienstverträge laufen für die vereinbarte Saison. Mit Unternehmern verlängern sie sich jeweils um eine weitere Saison, wenn sie nicht bis zum 31. August in Textform gekündigt werden. Mit Verbrauchern verlängern sie sich auf unbestimmte Zeit und können dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB).

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Dienstleister insbesondere vor, wenn der Kunde mit zwei Monatszahlungen oder einem entsprechenden Betrag in Verzug ist.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform, zum Beispiel per E-Mail oder Brief.

§ 7 Zahlung und Verzug

(1) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Zugang ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu zahlen, sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist.

(2) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Diese betragen gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte und gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Gegenüber Unternehmern kann zusätzlich die Verzugspauschale von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt werden.

(3) Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs wird eine Pauschale von 2,50 Euro berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

(4) Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Dienstleister weitere Leistungen nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von 7 Tagen aussetzen, bis die offenen Beträge beglichen sind. Beim Winterdienst weist der Dienstleister in der Ankündigung ausdrücklich darauf hin, dass die Räum und Streupflicht dann wieder beim Kunden liegt.

(5) Bei weiterem Verzug kann der Dienstleister ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten oder ein Inkassounternehmen beauftragen. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde im gesetzlich zulässigen Umfang.

§ 8 Absage von Terminen

(1) Der Kunde kann einen vereinbarten Einzelauftrag bis 48 Stunden vor dem geplanten Termin kostenfrei absagen.

(2) Bei einer späteren Absage kann der Dienstleister eine pauschale Entschädigung verlangen, und zwar 25 Prozent des vereinbarten Preises bei Absage zwischen 48 und 24 Stunden vorher und 50 Prozent bei Absage weniger als 24 Stunden vorher.

(3) Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Dienstleister bleibt der Nachweis eines höheren Schadens gestattet.

(4) Absagen sollen in Textform oder telefonisch erfolgen.

§ 9 Haftung

(1) Der Dienstleister haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der ausgeführten Arbeiten, durch falsche oder fehlende Angaben des Kunden oder durch das Verhalten des Kunden oder Dritter entstehen, haftet der Dienstleister nicht, soweit er sie nicht zu vertreten hat.

(4) Der Dienstleister unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung, die auch den Winterdienst umfasst.

§ 10 Mängel

(1) Der Kunde soll erkennbare Mängel möglichst umgehend melden, damit der Dienstleister sie schnell beheben kann. Gerade bei Reinigungs und Gartenarbeiten lässt sich ein Mangel später oft nicht mehr feststellen.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend, dass offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Werktagen nach Abschluss der Arbeiten in Textform anzuzeigen sind. Andernfalls sind Ansprüche wegen dieser Mängel ausgeschlossen.

(3) Bei einem Mangel hat der Dienstleister zunächst das Recht, nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Schadensersatz richtet sich nach § 9.

(4) Im Übrigen gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu, insbesondere bei Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Dienstleisters (zum Beispiel beim Kunden vor Ort) oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder E-Mail geschlossen werden. Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

(2) Wünscht der Verbraucher, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, muss er dies ausdrücklich verlangen. Widerruft er danach, hat er für die bis dahin erbrachten Leistungen einen angemessenen Betrag zu zahlen. Ist die Leistung vollständig erbracht, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

§ 12 Datenschutz

Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur zur Durchführung des Vertrags und nach den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung auf www.hausmeisterservicebrand.de.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Lübeck.

(3) Der Dienstleister ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Lübeck, im September 2026
Hausmeisterservice Brand, Dennis Brand

 

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hausmeisterservice Brand, Dennis Brand, Scharnhorststraße 17, 23566 Lübeck, Telefon 0451 37054552, E-Mail info@hausmeisterservicebrand.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Hausmeisterservice Brand, Dennis Brand, Scharnhorststraße 17, 23566 Lübeck, E-Mail info@hausmeisterservicebrand.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.